Ex-Bundestagsabgeordnete der CDU kennt den Artikel 17 Grundgesetz(Petitionen) nicht: Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden

Die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und heutige NRW-Landesvorsitzende der WerteUnion, Syliva Pandel, verbreitet in einem YouTube-Video BULLSHIT. Ganz offensichtlich kennt SIE den Artikel 17 im Grundgesetz nicht. Pandel stellt in dem WerteUnion-Video hinsichtlich der K13online-Petition sexuelle Identität ins GG falsche Tatsachenbehauptung auf und begeht darüber hinaus strafrechtlich relevante Äußerungen: “Obwohl diese Petition von dem kriminellen, pädophilen Aktivisten Dieter Gieseking nur 37 Unterstützer hatte und normalerweise abgelehnt worden wäre, erhielt sie durch die Stimmen der AMPEL und der CDU den Status prüfbar und wurde vom Petitionsausschuss des Bundestages zur Abstimmung empfohlen. Gieseking verfolgt mit dieser Petition die Absicht, das Grundgesetz zu Gunsten des Schutzes von Pädophilen und deren sexuellen Identität zu verändern.” Wenn eine Ex-Bundestagsabgeordnete & Landesvorsitzende nicht weiß, dass JEDE Petition im Ausschuss behandelt wird und im Bundestag zur Abstimmung kommen muss, dann hat Pandel nichts in der Bundes- und Landespolitik verloren. KEINE Petition kann einfach abgelehnt werden, sondern durchläuft das Petitionsverfahren. Die Anzahl der Unterstützer/Mitzeichner spielt dabei keine entscheidende Rolle, denn nur ein Petent reicht aus. Hinsichtlich der beleidigenden Äußerung “kriminellen, pädophilen Aktivisten Dieter Gieseking” wird eine Strafanzeige geprüft. Die Landesvorsitzende in NRW wird zuvor die Möglichkeit einer Stellungnahme bzw. Rücknahme/Richtigstellung erhalten. In dem YouTube-Video behauptet Pandel weiter, dass die GRÜNEN schon seit 40 Jahren Sex mit Kindern legalisieren wollen. Auch diese Falschdarstellung hat nach Rechtsauffassung von K13online eine strafrechtliche Relevanz. Wir werden deshalb die Bundestagsfraktion & Landespartei der GRÜNEN davon in Kenntnis setzen. BULLSHIT ist auch die Befürchtung “Werden demnächst Pädophilie geschützt und Kinder deren Lustobjekte?!. Die WerteUnion verbreitet auch die Propaganda-Lüge von der angeblichen “Frühsexualisierung” von Kindern. Die Anfang 2024 neu gegründete WerteUnion ist auf Bundes- und Landesebene völlig wertlos und politisch unbedeutend. Dabei wird es auch in Zukunft bleiben…