Posts Tagged With 'Rechtsanwalt'

November 19, 2024

Jagd nach Kinderpornos geht weiter: Erneut Hausdurchsuchungen(85) im gesamten Bundesland Hessen

Verfasst von: Dieter Gieseking 3 Kommentare
Jagd nach Kinderpornos geht weiter: Erneut Hausdurchsuchungen(85) im gesamten Bundesland Hessen

WARNUNG an Pädophilenjäger gegen Selbstjustiz: Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU) will 100 neue Stellen in Staatsanwaltschaften schaffen

In keinem anderen Bundesland finden dermaßen viele konzertierte Polizeiaktionen wegen Kinderpornos statt wie in Hessen. In den folgenden Städten & Kreisen wird es in allen bestätigten Fällen entweder zu Strafbefehlen oder öffentlichen Hauptverhandlungen kommen: Darmstadt, Frankfurt am Main, Fulda, Gießen, Offenbach am Main und Wiesbaden, außerdem in den Landkreisen Bergstraße, Darmstadt-Dieburg, Gießen, Hersfeld-Rotenburg, Hochtaunus, Lahn-Dill, Limburg-Marburg, Main-Kinzig, Marburg-Biedenkopf, Offenbach, Rheingau-Taunus, Schwalm-Eder, Vogelsberg, Waldeck-Frankenberg und Wetterau. Alle Beschuldigte werden kompetente Rechtsanwälte für die Verteidigungen benötigen. Auch K13online bietet erneut private Hilfestellungen an. In Hessen regiert unter der Führung der CDU eine GroKo mit der SPD. Den Innenminister & Justizminister stellt die CDU. Hessens Anklagebehörden gelten als chronisch überlastet. Justizminister Christian Heinz (CDU) will trotz der angespannten Haushaltslage 100 neue Stellen in den Staatsanwaltschaften schaffen. Bei der Jagd nach Kinderpornos spielen zusätzliche Millionen Euro von Steuergeldern offensichtlich keine Rolle. In der gemeinsamen Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main -ZIT- und des Hessischen Landeskriminalamtes wird vor Pädophilenjägern & Selbstjustiz gewarnt: Immer wieder erhält die Polizei Hinweise von Bürgerinnen oder Bürgern, die sich im Internet selbstständig auf die Suche nach kinderpornografischem Material begeben haben. Auch kommt es vor, dass sich erwachsene Privatpersonen im Netz als Kind ausgeben, um Treffen mit mutmaßlichen Sexualstraftätern zu verabreden. Kurz vor dem Treffen wird die Polizei dann informiert und aufgefordert, zum Treffen zu kommen und vor Ort den mutmaßlichen Straftäter festzunehmen. Beide Vorgehensweisen sind nicht im Sinne der Polizei und Staatsanwaltschaft. Erneut wird von K13online empfohlen, gegen diese Pädophilenjäger Strafanzeigen zu erstatten, damit Polizei & Staatsanwaltschaften gegen diese widerwärtige Art von Selbstjustiz vorgehen können. Auch bei den Strafanzeigen & Zivilklagen gegen diese Täter bieten wir privaten Rat an… 

November 13, 2024

Legal Tribune Online(LTO) & Strafverteidiger Nikolai Odebralski: Wie sich Pädophilenjäger strafbar machen

Verfasst von: Dieter Gieseking 1 Kommentar
Legal Tribune Online(LTO) & Strafverteidiger Nikolai Odebralski: Wie sich Pädophilenjäger strafbar machen

Missbrauchsbeauftragte Kerstin Claus: „Das Gewaltmonopol des Staats und die rechtsstaatlichen Ermittlungsgrundsätze dürften nicht durch Selbstjustiz untergraben werden“

Pädophilenjäger(Pedo-Hunters) sind seit der früheren GroKo(CDU/CSU & SPD) im Jahre 2021 förmlich aus dem Boden geschossen und zu einer Art von Volkssport geworden. Die mit Abstand größte und reichweiten stärkste Gruppe von Pedo-Hunters ist die „Einhorncrew“ unter der Führung von Nick Hein. Gleich gefolgt von „Marvin 404“.  Zahlreiche Einzeljäger & Gruppen der Neonazis und fanatischen „Kinderschützern“ folgen diesen abscheulichen Beispielen. Das Rechtsportal Legal Tribune Online(LTO) & der Strafverteidiger Nikolai Odebralski hat sich nun auch mit der strafrechtlichen Verfolgung dieser Menschenjäger der Selbstjustiz beschäftigt: Wie sich Pädophilenjäger strafbar machen. Inzwischen hat sich sogar die Missbrauchsbeauftragte Kerstin Claus geäußert: „Das Gewaltmonopol des Staats und die rechtsstaatlichen Ermittlungsgrundsätze dürften nicht durch Selbstjustiz untergraben werden“. Im aktiven Kampf gegen alle Pädophilenjäger erkennt K13online jedoch ein primäres Problem hinsichtlich der verfolgten Opfer, die den Pedo-Hunters in die Falle gegangen sind. In zu vielen Fällen fehlt es den betroffenen Opfern an Mut, gegen die Fallersteller strafrechtlich und zivilrechtlich vorzugehen. Die Pädophilenjäger wissen von den Ängsten der Betroffenen und nutzen diese scharmlos aus. Wir möchten die Opfer ermutigen, Strafanzeigen zu erstatten & Zivilklagen gegen die kriminellen Täter einzuleiten. Neben guten Rechtsanwälten bieten auch wir unsere Hilfestellungen an. Denn mit „Kinderschutz“ vor sexualisierter Gewalt hat eine solch widerwärtige Jagd absolut nichts zu tun, sondern dient lediglich der medialen Selbstdarstellung & Vermarktung, die wir auf das Schärfste verurteilen…

Juni 14, 2024

Alle 16 Bundesländer stimmen Senkung der Mindeststrafen zu: Bundesrat billigt Rücknahme der Strafverschärfungen im § 184b StGB(Kinderpornos)

Verfasst von: Dieter Gieseking 2 Kommentare
Alle 16 Bundesländer stimmen Senkung der Mindeststrafen zu: Bundesrat billigt Rücknahme der Strafverschärfungen im § 184b StGB(Kinderpornos)

Wie es weitergeht: Nach dem das Gesetz den Bundesrat passiert hat, kann es ausgefertigt und verkündet werden. Es tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft

Innerhalb von nur einer Minute hat der Bundesrat – und damit alle 16 Bundesländer – der Rückgängigmachung der verfassungswidrigen Gesetzesverschärfung im § 184b StGB(Kinderpornos) aus dem Jahre 2021 hinsichtlich der Mindeststrafen zugestimmt. Wortmeldungen gab es keine. Eine Aussprache fand nicht statt. Auch der Bundesrat hatte im Jahre 2021 der Gesetzesverschärfung, die gegen das Übermaßverbot im Grundgesetz verstoßen hatte, zugestimmt. Diese verfassungswidrige Zustimmung sollte heute bei der Rücknahme nicht debattiert werden. Damit lässt auch der Bundesrat eine Endschuldigung bei den Tausenden von Gesetzes- und Justizopfern vermissen. Politische Fehler einzugestehen, ist nicht die Stärke des Gesetzgebers, weder im Bundestag noch im Bundesrat. Es steht außer Frage, dass solche Fehlentscheidungen im Sexualstrafrecht das Vertrauen in den Rechtstaat schweren Schaden zufügt. Auch der Bundespräsident hatte damals ein verfassungswidriges Gesetz unterschrieben. Seine kommende Unterzeichnung des reformierten § 184b StGB wird kommentarlos und lautlos von statten gehen. Ebenso wird es bei der Bekanntgabe im Bundesgesetzblatt und dem damit verbundenen Inkrafttreten kein großes Aufsehen geben. Still und leise wird das UNRECHT der letzten drei Jahre ignoriert werden. Von den Mainstream-Medien ist ebenfalls kein Medienrummel zu erwarten, wie es 2021 bei der Strafverschärfung gewesen war. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht(BVerfG) noch nicht über die Vielzahl von Normenkontrollverfahren der Amtsgerichte entschieden. Erklärt das BVerfG den früheren § 184b StGB für verfassungswidrig und für nichtig, müssen alle Urteile ab dem 1. Juli 2021 aufgehoben werden. Bei noch laufenden Gerichtverfahren, die von den Richtern ausgesetzt wurden, können demnächst die Verhandlungen fortsetzen und nach neuer Rechtslage Urteile gesprochen werden. Dabei sind wieder Verfahrenseinstellungen und Strafbefehle ohne Hauptverhandlungen möglich. K13online wird als eines der ganz wenigen Medien darüber berichten….

Mai 26, 2024

Neues K13online-Weblog wird wieder bekannter – der digitale Pressespiegel: Von Reduxx über Uncut-News bis Demo für Alle

Verfasst von: Dieter Gieseking 3 Kommentare
Neues K13online-Weblog wird wieder bekannter - der digitale Pressespiegel: Von Reduxx über Uncut-News bis Demo für Alle

Genevieve Gluck: „Pro-pädophile“ Aktivistengruppe feiert, dass Deutschland den Besitz von Kinderpornografie entkriminalisiert

Gleich drei Online-Artikel sind in den letzten Tagen erschienen, die sich u.a. auch mit K13online und dem vom Bundestag beschlossenen § 184b StGB(Kinderpornos) beschäftigen: Von Reduxx über Uncut-News bis Demo für Alle. Aufgrund von möglichen Übersetzungsfehlern oder bewußter Desinformationen(?) muss festgestellt werden: Als Verbrechen wird eine Straftat immer dann bezeichnet, wenn die angedrohte Mindesstrafe im jeweiligen Gesetz über einem Jahr liegt. Als Vergehen wird eine Straftat immer dann bezeichnet, wenn die angedrohte Mindeststrafe im jeweiligen Gesetz unter einem Jahr Freiheitsstrafe liegt. Ordnungswidrigkeiten sind NICHT Bestandteil des Strafrechts. Deutschland hat die Kinderpornos auch NICHT entkriminaliert, denn alle Straftatbestände sind beigehalten worden. Bei allen juristischen Begriffen müssen die Formulierungen korrekt sein, um Missverständnisse zu vermeiden. Das schweizer Internet-Portal UNCUT-News hat den Reduxx-Artikel promt falsch übersetzt bzw. in einer deutschen Übersetzung einfach abgeschrieben. Bei einer guten Recherche hätte die Redaktion die offensichtlichen Fehler erkennen müssen. Bei schlechten Recherchen entsteht Desinformation, die sich in der Folge weiter als Falschdarstellungen verbreiten. Solche Desinformationen werden dann auch von sogenannten „Kinderschützern“ für Ihre Zwecke verwendet. Dazu gehört auch die Initiative „Demo für Alle“, die seit vielen Jahren auf äußerst unseriöse Weise agiert. „Demo für Alle“ benutzt auch den Hetzer Julian Reichelt für ihre niedrigen Beweggründe. Auch wenn dieses Grüppchen verschwindend kleine ist und in der Vergangenheit auf breite Ablehnung in der Zivilgesellschaft gestoßen ist, so verurteilen wir das desinformierende Auftreten auf das Schärfste. In diesem Sinne…

Das Alter macht nicht kindisch, wie man spricht, es findet uns nur noch als wahre Kinder.

Die Kunst ist lang! - Und kurz ist unser Leben.

Von Zeit zu Zeit seh ich den Alten gern - Und hüte mich, mit ihm zu brechen.

Politik machen: den Leuten so viel Angst einjagen, dass ihnen jede Lösung recht ist.

Die Politik ist keine Wissenschaft, wie viele der Herren Professoren sich einbilden, sondern eine Kunst.