Nur FDP und GRÜNE für verfassungskonformes Quick-Freeze-Verfahren: SPD & CDU/CSU wollen noch vor der Bundestagswahl mit Stimmenmehrheit verfassungswidrige Gesetze verabschieden

Auf den letzten Metern der rot-grünen Minderheitsregierung will die Bundesinnenministerin Nancy Faeser(SPD) mit der CDU/CSU-Opposition die verdachtsunabhängige und damit verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen & die Chatkontrolle durch den Bundestag peitschen. Damit würde die SPD den Koalitionsvertrag der nicht mehr existierenden AMPEL-Regierung brechen und mit der CDU/CSU noch vor den Bundestagswahlen eine GroKo bilden. Nur die FDP und die GRÜNEN sprechen sich noch für das verfassungskonforme Quick-Freeze-Verfahren aus. Der Gesetzentwurf des Ex-Bundesjustizministers Marco Buschmann(FDP) liegt gegenwärtig auf Eis. Nach dem Willen der SPD-Faeser soll der momentane Gesetzentwurf in den Vermittlungsausschuss von Bund & Ländern oder ein neuer Gesetzentwurf soll vorgelegt werden. Es ist zwar relativ unwahrscheinlich, dass dies so kommen wird, jedoch zeichnet sich schon jetzt eine GroKo nach den Bundestagswahlen ab. Der Wiedereinzug der FDP in den neuen Bundestag ist völlig offen. Selbst wenn die Liberalen die 5% Hürde überspringen sollte, reichen die Mehrheitsverhältnisse für eine schwarz-gelbe Bundesregierung nicht aus. Den GRÜNEN wird deshalb eine große Bedeutung bei der Einhaltung von Grund- und Menschenrechten zukommen. Fest steht schon jetzt, dass von der SPD und insbesondere von CDU/CSU keine verfassungskonforme Gesetzgebung zu erwarten ist. Die LINKEN sind durch die Neugründung des BSW stark gewächt. Mit der AfD will niemand koalieren – und DAS ist auch GUT so!. Der Wahlkampf zum neuen Deutschen Bundestag läuft. K13online gibt hiermit seine Wahlempfehlung für die GRÜNEN oder die FDP ab. Auch die Deutsche Pädophilenszene wird zur vorgezogenen Bundestagswahl aufgerufen….