Bundeskanzler Scholz(SPD) will Vertrauensfrage erst im Januar 2025 stellen: Rot-grüne Minderheitsregierung bis zu vorgezogenen Neuwahlen

Der amtierende Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat bis zu den vorgezogenen Neuwahlen zusätzlich das Bundesjustizministerium übernommen und ist zeitgleich aus der FDP ausgetreten. Bis zu den Neuwahlen wird es eine rot-grüne Minderheitsregierung(SPD & GRÜNE) geben. Damit können laufende Gesetzgebungsverfahren & neue Gesetze nur mit Zustimmung der CDU/CSU umgesetzt werden. Es bahnt sich eine GroKo(CDU/CSU & SPD) an. Ob und welche Gesetzesvorhaben noch in dieser Legislaturperiode im Bundestag verabschiedet werden können, ist völlig offen. Dazu gehört auch das Quick-Freeze-Verfahren(IP-Adressen). Der Ex-Bundesjustizminister Marco Buschmann(FDP) kann während der AMPEL-Regierung die Rücknahme der Strafverschärfungen im § 184b StGB verbuchen. Sollte die FDP nach den Wahlen nicht mehr in den Bundestag einziehen, dann wird es an einer liberalen Demokratie & Rechtstaat fehlen. Die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte ist mit einer von der CDU/CDU geführten Bundesregierung nicht machbar. Von der AfD ganz zu schweigen. Der Weg zu Neuwahlen ist im Grundgesetz festgelegt: Der Bundeskanzler stellt die Vetrauensfrage. 48 Stunden später erfolgt im Bundestag die Abstimmung über die Vertrauensfrage. Der Bundeskanzler wird keine Mehrheit erhalten. Innerhalb von 21 Tagen kann der Bundespräsident den Bundestag auflösen. Innerhalb von 60 Tagen finden die Neuwahlen zum Bundestag statt. Mit Stand von heute könnten die Wahlen zum neuen Bundestag frühestens Mitte März 2025 stattfinden. Bundeskanzler Scholz hat für den kommenden Mittwoch eine Regierungserklärung im Bundestag angekündigt. Ab 13 Uhr sind 30 Minuten dafür vorgesehen. In der anschließenden zweistündigen Aussprache dürfte es hoch her gehen. Merz(CDU) wird sprechen und auch CSU-Chef Markus Söder wird laut Süddeutscher Zeitung eigens aus Bayern anreisen, um im Bundestag zu sprechen. …