Posts Tagged With 'IP-Adressen'

Juni 06, 2024

Europawahl am 9. Juni 2024: K13online verkündet Wahlempfehlung an die deutsche und europäische Pädophilenszene

Verfasst von: Dieter Gieseking 1 Kommentar
Europawahl am 9. Juni 2024: K13online verkündet Wahlempfehlung an die deutsche und europäische Pädophilenszene

K13online(Dieter Gieseking) hat die Piratenpartei gewählt: Die FDP und die GRÜNEN haben sich zwar gleichermaßen positioniert, jedoch werden beide Parteien gesichert ins neue EU-Parlament einziehen

Zur Europawahl 2024 sind nach vorsichtigen Schätzungen allein in Deutschland mindestens 250.000 Pädophile/Pädosexuelle zur Stimmabgabe aufgerufen. In allen Mitgliedsstaaten der EU dürften es mehrere Millionen sein, die der sexuellen Minderheit der Boylover & Girllover angehören. Die Piratenpartei wurde im Jahr 2019 von 243.302(= 0,7 %) deutschen Bürgern/Innen gewählt. Damit lagen die Piraten knapp über der Grenze von 0,5 %, wofür die Partei einen Abgeordneten im EU-Parlament erhalten hatte. Im Jahr 2024 muss dieser eine Sitz erhalten bleiben. Deshalb rufen wir die deutsche Pädophilenszene dazu auf, die PIRATEN zu wählen. Diese Partei spricht sich u.a. deutlich gegen die Vorratsdatenspeicherung, gegen die Speicherung von IP-Adressen, gegen die Chat-Kontrolle und für die damit verbundenen Grund- und Menschenrechte aus. Die FDP und die GRÜNEN haben sich zwar gleichermaßen positioniert, jedoch werden beide Parteien gesichert ins neue EU-Parlament einziehen. Für pädophil-liebende Menschen verbietet es sich, die SPD oder die CDU/CSU oder sogar die AfD zu wählen. Bei einer Wahl der zahlreichen kleinen Parteien wird die Stimme verschenkt. Die PIRATEN brauchen hingegen jede Stimme! Pädophile Wähler, die bei ihrer Wahlentscheidung ausschließlich pädophile Interessen vertreten haben wollen, können keine der im EU-Parlament vertretenen Parteien wählen. Damit würden solche Pädophile aber ebenfalls ihre Stimme verschenken. Die EU-Kommission & das EU-Parlament beschließt Richtlinien, die dann in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Auf diese Weise war der deutsche Gesetzgeben schon mehrfach gezwungen, das Sexualstrafrecht zu verschärfen. Das Thema der Pädophilie/Pädosexualität ist politisch. Wir rufen deshalb zur Europawahl 2024 auf…. 

Mai 19, 2024

Wenn dein Pferd tot ist – steig ab: CDU Hessen bringt Gesetzentwurf zur sechsmonatigen Speicherung von IP-Adressen in den Bundesrat ein

Verfasst von: Dieter Gieseking 1 Kommentar
Wenn dein Pferd tot ist - steig ab: CDU Hessen bringt Gesetzentwurf zur sechsmonatigen Speicherung von IP-Adressen in den Bundesrat ein

# Nie wieder CDU: Gesetzentwurf des Bundeslandes Hessen hat im Kampf gegen Kinderpornos bei der AMPEL-Bundesregierung keine Chance gegenüber dem “Quick-Freeze-Verfahren”

Das Bundesland Hessen hat auf der letzten Sitzung des Bundesrates einen Gesetzentwurf zur sechsmonatigen Speicherung von IP-Adressen eingebracht. Damit soll der Kampf gegen Kinderpornos im Internet verstärkt werden. In Hessen regiert die CDU in einer GroKo mit der SPD. Die Bundesinnenministerin Faeser(SPD) war bei der letzten Landtagswahl gescheitert. In der Tat ist Hessen Spitzenreiter bei Kinderporno-Razzien. Seit über einem Jahr finden monatliche Polizeiaktionen mit Hausdurchsuchungen statt. Der Innenminister(CDU) des Bundeslandes Baden-Württemberg hat sich dem hessischen Gesetzentwurf angeschlossen. Im Bundestag gibt es jedoch keine politischen Mehrheiten für eine IP-Adressen-Speicherung. Die AMPEL-Bundesregierung( SPD & GRÜNE & FDP) hat sich bereits mehrfach gegen die Speicherung von IP-Adressen ausgesprochen. Trotzdem reitet die CDU auf Landes- und Bundesebene weiter auf einem toten Pferd. Das “Quick-Freeze-Verfahren” stammt vom Bundesjustizminister(FDP) und wird von den Koalitionspartnern SPD & GRÜNE mitgetragen. Auch die Gruppe der LINKEN befürwortet dieses Verfahren. Sogar die AfD ist gegen die Speicherung von IP-Adressen. Damit steht die CDU völlig allein mit ihrem Gesetzentwurf. Deshalb: # Nie wieder CDU(CSU). Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf in die Ausschüsse verwiesen. Nach abschließenden Beratungen soll der Entwurf in den Bundestag eingebracht werden. Dies würde bedeuten, dass sich der Bundestag zum X Mal damit beschäftigen muss, obwohl schon jetzt feststeht, dass der Gesetzentwurf scheitern wird. Die politische Verantwortung dieser unendliche Geschichte um die IP-Adressen liegt bei den Bundesländern im Bundesrat, die dem Gesetzentwurf zustimmen sollten. K13online ruft deshalb alle Landesregierungen mit SPD + GRÜNE + FDP + LINKE Beteiligungen auf, dem Gesetzentwurf im Bundesrat nicht zuzustimmen. Damit bleibt dem Bundestag eine weitere Debatte erspart…

Mai 03, 2024

Speicherung von IP-Adressen: EuGH erlaubt Vor­rats­da­ten­spei­che­rung bei allen Straf­taten

Verfasst von: Dieter Gieseking 0 Kommentare
Speicherung von IP-Adressen: EuGH erlaubt Vor­rats­da­ten­spei­che­rung bei allen Straf­taten

Rechtslage in Deutschland wird sich trotz der EuGH-Endscheidung nicht ändern: AMPEL-Bundesregierung hat sich im letzten April auf das Quick-Freeze-Verfahren geeinigt

Legal Tribune Online(LTO) berichtet über eine aktuelle Endscheidung des Europäischen Gerichtshofs(EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung & anlasslosen Speicherung von IP-Adressen. Der konkrete Einzelfall bezieht sich zwar auf Frankreich, aber könnte auch zu politischen Auswirkungen einer massiven Einschränkung der Grundrechte in Deutschland führen. Die AMPEL-Bundesregierung hat sich im letzten April auf das Quick-Freeze-Verfahren geeinigt, obwohl sich die Bundesinnenministerin Nancy Faeser(SPD) für eine Totalüberwachung ausgesprochen hatte. Damit konnte sich der Bundesjustizminister Marco Buschmann(FDP) mit den GRÜNEN innerhalb der Koalition durchsetzen. Die CDU/CSU-Fraktion fand keine Mehrheit im Bundestag, aber hat im Bundesrat einen Antrag zur Speicherung von IP-Adressen eingebracht. Die EuGH-Endscheidung widerspricht auch den Beschlüssen der EU-Kommission. An der Rechtslage in Deutschland wird sich trotz der EuGH-Endscheidung zwar nichts ändern. Damit dies auch im EU-Parlament & in der EU-Kommission so bleibt, dürfen sich die politischen Mehrheitsverhältnisse bei der kommenden Europawahl nicht zu Ungunsten der Grund- und Menschenrechte verändern….

Das Alter macht nicht kindisch, wie man spricht, es findet uns nur noch als wahre Kinder.

Die Kunst ist lang! - Und kurz ist unser Leben.

Von Zeit zu Zeit seh ich den Alten gern - Und hüte mich, mit ihm zu brechen.

Politik machen: den Leuten so viel Angst einjagen, dass ihnen jede Lösung recht ist.

Die Politik ist keine Wissenschaft, wie viele der Herren Professoren sich einbilden, sondern eine Kunst.