AMPEL-Deal zwischen FDP und SPD: Für die Mietpreisbremse soll die Vorratsdatenspeicherung als „totes Recht“ in § 100g StPO bleiben
Das Bundesjustizministerium hat den Gesetzentwurf zum Quick-Freeze-Verfahren in die Ressortabstimmung gegeben. Damit hat das Gesetzgebungsverfahren begonnen. Justizminister Buschmann will Quick-Freeze, die SPD und Kanzler Scholz wollen eine Verlängerung der Mietpreisbremse. Zuletzt waren beide Vorhaben miteinander verknüpft. Jetzt hat das Justizministerium sowohl den überarbeiteten Entwurf zu Quick-Freeze als auch den Entwurf zur Mietpreisbremse in die Ressortabstimmung gegeben. Wenn Innenministerin Faeser(SPD) nicht erneut blockiert, geht der Gesetzentwurf nächste Woche an Länder und Verbände. Danach kann das Kabinett den Entwurf beschließen und an Bundestag und Bundesrat leiten. LTO-Zitate: Nachdem der EuGH 2022 die Vorratsdatenspeicherung für Deutschland beanstandet hatte, twitterte Buschmann: „Wir werden die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nun zügig und endgültig aus dem Gesetz streichen.“ Nun soll aber auf Wunsch der SPD-Seite die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung weiter in der Strafprozessordnung stehen bleiben (100g StPO). Wie betont wird, nur als „totes Recht“. Angewendet werden dürfen die Regelungen nach den diversen Gerichtsentscheidungen in ihrer jetzigen Form nicht. Die Bundesinnenministerin Faeser und Teile der SPD vertreten hinsichtlich der IP-Adressen die politische Postition der CDU/CSU. Für die Mietpreisbremse hat sich die FDP auf einen Deal bei der Vorratsdatenspeicherung als „totes Recht“ in § 100g StPO eingelassen. Völlig unklar ist, wie dies in der polizeilichen Praxis umgesetzt werden soll. Die politische Debatte geht in die nächste Runde. Es bleibt abzuwarten, mit welcher konkreten Version das Gesetz in 1. Lesung in den Bundestag kommen wird. Im Rechtsausschuss wird es erneut zu Anhörungen von Sachverständigen kommen. Mit Stand von heute steht noch nicht fest, ob die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag eingehalten werden. Denn auch die GRÜNEN haben sich inzwischen im Bundesland NRW der CDU angeschlossen…
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