Krumme 13

Verfasst am 29 September 2024 von Dieter Gieseking 2 Kommentare

Faktencheck von MIMIKAMA – Verein zur Aufklärung über Internetmissbrauch: Die Debatte um die Verankerung von Kinderrechten wird für fragwürdige Agenda genutzt

Fazit von MIMIKAMA: Die Petition zielt auf die Verankerung von Kinderrechten und sexueller Identität im Grundgesetz, hat aber nichts mit der Legalisierung von Kindesmissbrauch zu tun

Der Verein zur Aufklärung über Internetmissbrauch MIMIKAMA berichtet über die K13online-Petition „Kinderrechte ins Grundgesetz(GG)“. Im Faktencheck wird festgestellt: „Das eigentliche Anliegen der Petition hat jedoch nichts mit der Legalisierung von Kindesmissbrauch zu tun und würde vom Bundestag wohl auch nicht „durchgewunken“ werden. Inhaltlich geht es um die Rechte von Kindern und ihre Stellung in der Gesellschaft, nicht um die Abschaffung von Schutzmaßnahmen.“ Seit der Abstimmung im Bundestag am 19. Oktober 2023 wurden in Online-Medien und besonders in sozialen Medien eine Vielzahl von Falschmeldungen verbreitet. Darin wurde u.a. die Behauptung aufgestellt, die Petition verfolge das Ziel, einer schrittweisen Legalisierung von Kindesmissbrauch. Die K13online Redaktion(Petent) verurteilt solche Falschdarstellungen mit den Mitzeichnern/Innen bei openPetition auf das Schärfste. Wir sind deshalb jedem Medium dankbar, welches dazu beiträgt, verbreitete Lügen & Desinformation richtigzustellen. Der Missbrauch durch Fake-News muss gestoppt werden. Jeder Bürger/in hat das Recht, Petitionen beim Deutschen Bundestag einzureichen. Dieses politische Recht ist im Artikel 17 des Grundgesetzes verankert. Die sexuelle Orientierung/Neigung/Identität des Petenten spielt bei einer solchen Eingabe keine Rolle. Sogar wegen einer Straftat Beschuldigte oder Verurteilte können Petitionen beim Bundestag einreichen. Die K13online-Petition befindet sich neben den anderen Kinderrechte-Petitionen seit nunmehr knapp einem Jahr in den Ausschüssen zur parlamentarischen Beratung. Es obliegt jetzt der Bundesregierung, ob und wann ein neuer Gesetzentwurf zu den Kinderrechten in Artikel 6 GG in den Bundestag eingebracht wird. Die AMPEL hat dies im Koalitionsvertrag vereinbart. Obwohl einige von der CDU/CSU regierten Bundesländer Zustimmung signalisiert haben, ist offenbar eine 2/3 Mehrheit im Bundestag & Bundesrat (noch) nicht vorhanden. Deshalb bedarf es weiterer Bemühungen & Anstrengungen in der Politik und der Gesellschaft….

Verfasst am 28 September 2024 von Dieter Gieseking 2 Kommentare

Erstaunliche Äußerung des AfD-Abgeordneten Förster im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern: Auch Pädophilie ist eine sexuelle Orientierung!

GRÜNER Abgeordneter Hannes Damm: „Das ist eine menschenverachtende Hassrede, dass man Pädophilie – eine sexuelle Störung – gleichsetzt mit einer sexuellen Orientierung bei Schwulen, Lesben und anderen queeren Menschen“

Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wurde bei TOP 17 ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert: Queeres Leben im Gestern, im Heute und im Morgen schützen. Die AfD ist nun wahrlich nicht dafür bekannt, sich positiv zur Pädophilie zu äußern. Der AfD-Abgeordente Horst Förster sprach jedoch in seiner Rede: Auch Pädophilie ist eine sexuelle Orientierung! Damit will er die Pädophilie zwar nicht als schützenswerte sexuelle Identität ansehen, aber immerhin sieht Förster in der Pädophilie eine sexuelle Orientierung/Prägung, die jedoch bei gesundem Menschenverstand nicht normal sein soll. Der politische Skandal bei der Landtagssitzung liegt diesmal nicht bei der AfD, sondern bei dem GRÜNEN Abgeordneten Hannes Damm: „Das ist eine menschenverachtende Hassrede, dass man Pädophilie – eine sexuelle Störung – gleichsetzt mit einer sexuellen Orientierung bei Schwulen, Lesben und anderen queeren Menschen“. K13oline verurteilt diese Äußerung vom Abgeordneten der GRÜNEN Hannes Damm auf das Schärfste! Ganz offensichtlich ist Ihm die Klassifizierung der Pädophilie im neuen ICD 11(5D32) nicht bekannt. Der GRÜNE Damm, der für Schwule/Lesben/Queere ein Diskriminierungsverbot fordert, diskriminiert selbst eine andere sexuelle Minderheit(Pädophile). Eine solche Heuchelei macht deutlich, dass er von der früheren Verfolgung der Homosexuellen nichts gelernt hat. Die Landtagssitzung musste mehrfach unterbrochen werden. Über den Antrag der GRÜNEN konnte nicht abgestimmt werden. Im November soll ein geänderter Antrag erneut auf die Tagessordnung des Landtages gesetzt werden. K13online wird auch darüber berichten. Aus aktuellem Anlass haben wir uns in diesem News erneut zur ICD 11 und den Begrifflichkeiten der Pädophilie und Hebephilie positioniert. Ebenso zur Notwendigkeit der Aufnahme des Merkmals der sexuellen Identität ins Grundgesetz, die auch die Pädophilie &Hebephilie beinhalten muss…

Verfasst am 27 September 2024 von Dieter Gieseking

Digitaler Pressespiegel zur Abstimmung der K13online-Petition sexuelle Identität ins GG im Deutschen Bundestag: Reduxx(Genevieve Gluck) + NiUS(Amir Makatov)

Genevieve Gluck: „Im April erklärte der Pädophilen-Aktivist erneut, dass es bei der pädophilen Identität im GG nicht um die Legalisierung einvernehmlicher Sexualität zwischen Kindern und Erwachsenen gehe“

Als erstes Internetmedium hat Reduxx über die Abstimmung der K13online-Petition sexuelle Identität ins Grundgesetz im Deutschen Bundestag berichtet. Die Artikelinhalte von Genevieve Gluck sind überwiegend korrekt. Wie schon bei früheren Berichten von Gluck werden ihre richtigen Darstellungen von anderen Projekten im Ausland verfremdet und falsch wiedergegeben. In den sozialen Medien sind zahlreiche Fake-News zu finden, die wir auf das Schärfste verurteilen. Bei solchen Falschdarstellungen gibt es nur ein Mittel: Informieren Sie sich direkt bei der Quelle, also bei K13online. In der Folge des Artikels bei Reduxx ist das deutsche Medium NiUS in die Berichterstattung eingestiegen. Der Journalist Amir Makatov verwendet in seiner Titelschlagzeile den Nazi-Begriff „Kinderschänder“. Wir prüfen gegenwärtig strafrechtliche und zivilrechtliche Schritte. Im Übrigen enthält sein Artikel auch richtige Darstellungen, die von Reduxx übernommen wurden. NiUS ist dafür bekannt, gegen die Ampel-Bundesregierung und besonders die GRÜNEN zu „schießen“. So auch in dem Artikel von Makatov. Die GRÜNEN haben sich spätestens im Jahr 2013/2014 von ihren politischen Forderungen der 1970er bis 1990er Jahre distanziert. K13online wird die GRÜNEN im Bundestag über den Artikel bei NiUS informieren und anraten, dagegen vorzugehen. Mit Stand von heute haben zwei weitere Internetmedien/Projekte über die Abstimmungen in Bundestag berichtet. Zur gegebenen Zeit wird es dazu ein Folge-News geben und Richtigstellungen erfolgen. Journalisten/Innen der sogenannten Mainstream-Medien sind bisher nicht in die Berichterstattung eingestiegen. Bei dieser Gelegenheit geben wir auch bekannt, dass wir im Zeitraum vom 30. September bis zum 2. Oktober 2024 eine redaktionelle Pause einlegen werden. Im Anschluss setzen wir unsere News fort…

Verfasst am 26 September 2024 von Dieter Gieseking 7 Kommentare

Deutscher Bundestag hat über K13online-Petition abgestimmt: Die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses wurde angenommen

Das Petitionsverfahren „Sexuelle Identität ins Grundgesetz(GG)“ ist abgeschlossen: K13online wartet nun auf die schriftliche Begründung vom Petitionsausschuss

Der Deutsche Bundestag hat heute über die K13online-Petition(Pet-4-19-07-103-044636) abgestimmt. Die Bundestagssitzung wurde von der Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt(GRÜNE) geleitet. Die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses, das Verfahren abzuschließen, wurde von allen anwesenden Bundestagsfraktionen angenommen. Das BSW war nicht anwesend. Mit dieser Bundestagsabstimmung gelangt die Petition zwar nicht in die Ausschüsse zu weiteren Beratungen. Jedoch haben alle Bundestagsabgeordnete die Möglichkeit von den Petitionsinhalten Kenntnis zu nehmen. Der Petent Dieter Gieseking fordert in der Petition mit seinen Mitzeichnern/Innen, dass neben den Homosexuellen auch die Pädophilen als Merkmal in Artikel 3 Abs. 3 GG aufgenommen werden. Nicht nur Schwule & Lesben müssen vor Diskriminierung geschützt werden, sondern auch die sexuelle Minderheit der Pädophilen. Ein solches Diskriminierungsverbot im Grundgesetz ist hinsichtlich einer pädophilen Identiät unabhängig vom Sexualstrafrecht. Die Pädophilie ist eine sexuelle Neigung/Orientierung/Identität und nicht gleichzusetzen mit dem § 176 ff. StGB. Im Petitionsausschuss befinden sich weitere Petitionen, die die Pädophilie bei der sexuellen Identität nicht mit einschließen wollen. Mit Stand von heute gibt es auch für diese Petitionen (noch) keine politischen 2/3 Mehrheiten im Bundestag & Bundesrat. Im Koalitionsvertrag der AMPEL-Bundesregierung wurde dies zwar vereinbart, aber dazu wäre die CDU/CSU-Fraktion notwendig, die sich jedoch weiterhin verweigert. K13online wartet nun mit Spannung auf die schriftliche Begründung mit der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses. Schon jetzt kann festgehalten werden, dass diese Forderungen bestehen und auch weiterhin eingefordert werden. Ohne diese Petition würde es keine politischen Forderungen geben, das diesbezügliche Grundgesetz zu ändern….

Verfasst am 25 September 2024 von Dieter Gieseking

Kinderporno-Jagd geht weiter: Hessische Polizei BAG Focus hat wieder 48 Hausdurchsuchungen wegen Kinderpornos durchgeführt

Der Suizid des Helge Rasche: U19-Fußballtrainer von Eintracht Frankfurt nimmt sich nach Kinderporno-Verdacht das Leben

Am frühen Morgen des 5. September 2024 fand bei dem U19-Fußballtrainer Helge Rasche eine Hausdurchsuchung wegen des Verdachts auf Kinder- und Jugendpornos statt. Der erfolgreiche und beliebte Trainer von Eintracht Frankfurt setzte sich in sein Auto und beging Suizid. Rasche verstarb am „Unfallort“. Ungeachtet dieser Tragödie hat die BAG Focus der hessischen Polizei in der letzten Woche erneut 48 Hausdurchsuchungen wegen Kinderpornos durchgeführt. Bei allen Kinderporno-Verdächtigen besteht immer die Gefahr eines Suizides. Die sogenannte Dunkelziffer dürfte hoch sein, denn ein Kausalzusammen wird kaum hergestellt werden können. Aus Anlass der erneuten Kinderporno-Razzia in ganz Hessen klingt die Äußerung des Justizministers Christian Heinz(CDU) mehr als zynisch & verwerflich: „Es könnte noch weit mehr Ermittlungserfolge geben, wenn die Polizei und Staatsanwaltschaften endlich die Instrumente in die Hand bekämen, die sie im Kampf gegen solche abscheulichen Taten auch benötigen“, erklärte er. In der Tat hat das Bundesland Hessen im April 2024 eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der IP-Adressdatenspeicherung eingebracht, über die am kommenden Freitag in der Länderkammer abgestimmt werden soll. Der hessischen Landesregierung aus CDU & SPD reichen die Massen von Kinderporno-Verfahren also immer noch nicht aus. Die tragischen Folgen werden billigend in Kauf genommen. K13online trauert hingegen um den Fußballtrainer Rasche, der einer drohenden gesellschaftlichen Ausgrenzung & Ächtung zum Opfer gefallen ist. Gleichzeitig bieten wir grundsätzlich allen vom § 184 ff. und 176 ff. StGB Betroffenen unsere Hilfestellungen an, um Suizide zu verhindern. Auch bei Verurteilungen & Strafvollzug gibt es bei diesen Deliktsarten ein Leben danach….

Verfasst am 23 September 2024 von Dieter Gieseking

Landtagswahl in Brandenburg: Trotz Wahlsieg der SPD(30,9%) weiterer Rechtsruck durch die AfD(29,2%)

GRÜNE + LINKE + BVB/FW nicht mehr im Landtag: Regierungskoalition nur noch aus SPD & CDU & BSW oder SPD & BSW möglich

Im Bundesland Brandenburg konnte die SPD zwar mit 30,9% einen Wahlsieg erreichen, jedoch gibt es trotzdem mit 29,2% der AfD einen Rechtsruck im neuen Landtag. Die GRÜNEN und LINKEN und die BVB/FW werden nicht mehr im brandenburgischen Landtag vertreten sein. Das BSW(Bündnis Sarah Wagenknecht) konnte aus dem Stand 13,5% erreichen. Die Sitzverteilung von 88 ergibt: SPD 32, AfD 30, CDU 12, BSW 14. Die absolute Mehrheit liegt bei 45 Sitzen. Damit ist im neuen Landtag von Brandenburg nur eine mehrheitsfähige Regierungskoalition von SPD & CDU & BSW(58 Sitze) oder aus SPD & BSW(46 Sitze) möglich. Dem BSW kommt nun neben Sachsen und Thüringen auch in Brandenburg eine entscheidende Rolle zu: BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali hat eine grundsätzliche Bereitschaft ihrer Partei zur Regierungsbeteiligung in Brandenburg signalisiert, dies aber an Bedingungen geknüpft. Im Grundsatz stehe das Bündnis Sahra Wagenknecht in Brandenburg für mögliche Koalitionen zur Verfügung, sagte sie dem TV-Sender Phoenix. „Wir bringen da eine Offenheit mit. Aber uns ist eben wichtig, dass die Inhalte stimmen und dass es wirklich echte Verbesserungen für die Menschen in Brandenburg gibt“, betonte Mohamed Ali. Das BSW ist eine Abspaltung von den LINKEN, die nur noch 3% erreichen konnte. Auch die Co-Chefin Amira Mohamed Ali war bei den LINKEN. Das politische Problem beim BSW besteht aus Sicht von K13online darin, dass diese neue Partei sowohl linke wie auch rechte Positionen vertritt. Insbesondere bei der Gesellschaftspolitik, wozu auch die Homosexualität & Pädosexualität gehören, steht das BSW der AfD nahe. Im Gegensatz zur AfD hat sich das BSW allerdings (noch) nicht eindeutig zum Themenkomplex der Pädophilie bzw. dem Sexualstrafrecht positioniert. Bei möglichen Koalitionsverhandlungen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen sowie bei den Bundestagswahlen in Herbst 2025 wird sich zeigen, welche konkrete Position das BSW hinsichtlich der sexuellen Minderheit der Pädophilen/Pädosexuellen einnehmen wird…

Faktencheck von MIMIKAMA – Verein zur Aufklärung über Internetmissbrauch: Die Debatte um die Verankerung von Kinderrechten wird für fragwürdige Agenda genutzt

Erstaunliche Äußerung des AfD-Abgeordneten Förster im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern: Auch Pädophilie ist eine sexuelle Orientierung!

Digitaler Pressespiegel zur Abstimmung der K13online-Petition sexuelle Identität ins GG im Deutschen Bundestag: Reduxx(Genevieve Gluck) + NiUS(Amir Makatov)

Deutscher Bundestag hat über K13online-Petition abgestimmt: Die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses wurde angenommen

Kinderporno-Jagd geht weiter: Hessische Polizei BAG Focus hat wieder 48 Hausdurchsuchungen wegen Kinderpornos durchgeführt

Landtagswahl in Brandenburg: Trotz Wahlsieg der SPD(30,9%) weiterer Rechtsruck durch die AfD(29,2%)

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