Kategorie: Politik & Sexualstrafrecht

Verfasst am 26 September 2024 von Dieter Gieseking 7 Kommentare

Deutscher Bundestag hat über K13online-Petition abgestimmt: Die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses wurde angenommen

Das Petitionsverfahren „Sexuelle Identität ins Grundgesetz(GG)“ ist abgeschlossen: K13online wartet nun auf die schriftliche Begründung vom Petitionsausschuss

Der Deutsche Bundestag hat heute über die K13online-Petition(Pet-4-19-07-103-044636) abgestimmt. Die Bundestagssitzung wurde von der Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt(GRÜNE) geleitet. Die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses, das Verfahren abzuschließen, wurde von allen anwesenden Bundestagsfraktionen angenommen. Das BSW war nicht anwesend. Mit dieser Bundestagsabstimmung gelangt die Petition zwar nicht in die Ausschüsse zu weiteren Beratungen. Jedoch haben alle Bundestagsabgeordnete die Möglichkeit von den Petitionsinhalten Kenntnis zu nehmen. Der Petent Dieter Gieseking fordert in der Petition mit seinen Mitzeichnern/Innen, dass neben den Homosexuellen auch die Pädophilen als Merkmal in Artikel 3 Abs. 3 GG aufgenommen werden. Nicht nur Schwule & Lesben müssen vor Diskriminierung geschützt werden, sondern auch die sexuelle Minderheit der Pädophilen. Ein solches Diskriminierungsverbot im Grundgesetz ist hinsichtlich einer pädophilen Identiät unabhängig vom Sexualstrafrecht. Die Pädophilie ist eine sexuelle Neigung/Orientierung/Identität und nicht gleichzusetzen mit dem § 176 ff. StGB. Im Petitionsausschuss befinden sich weitere Petitionen, die die Pädophilie bei der sexuellen Identität nicht mit einschließen wollen. Mit Stand von heute gibt es auch für diese Petitionen (noch) keine politischen 2/3 Mehrheiten im Bundestag & Bundesrat. Im Koalitionsvertrag der AMPEL-Bundesregierung wurde dies zwar vereinbart, aber dazu wäre die CDU/CSU-Fraktion notwendig, die sich jedoch weiterhin verweigert. K13online wartet nun mit Spannung auf die schriftliche Begründung mit der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses. Schon jetzt kann festgehalten werden, dass diese Forderungen bestehen und auch weiterhin eingefordert werden. Ohne diese Petition würde es keine politischen Forderungen geben, das diesbezügliche Grundgesetz zu ändern….

Verfasst am 23 September 2024 von Dieter Gieseking

Landtagswahl in Brandenburg: Trotz Wahlsieg der SPD(30,9%) weiterer Rechtsruck durch die AfD(29,2%)

GRÜNE + LINKE + BVB/FW nicht mehr im Landtag: Regierungskoalition nur noch aus SPD & CDU & BSW oder SPD & BSW möglich

Im Bundesland Brandenburg konnte die SPD zwar mit 30,9% einen Wahlsieg erreichen, jedoch gibt es trotzdem mit 29,2% der AfD einen Rechtsruck im neuen Landtag. Die GRÜNEN und LINKEN und die BVB/FW werden nicht mehr im brandenburgischen Landtag vertreten sein. Das BSW(Bündnis Sarah Wagenknecht) konnte aus dem Stand 13,5% erreichen. Die Sitzverteilung von 88 ergibt: SPD 32, AfD 30, CDU 12, BSW 14. Die absolute Mehrheit liegt bei 45 Sitzen. Damit ist im neuen Landtag von Brandenburg nur eine mehrheitsfähige Regierungskoalition von SPD & CDU & BSW(58 Sitze) oder aus SPD & BSW(46 Sitze) möglich. Dem BSW kommt nun neben Sachsen und Thüringen auch in Brandenburg eine entscheidende Rolle zu: BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali hat eine grundsätzliche Bereitschaft ihrer Partei zur Regierungsbeteiligung in Brandenburg signalisiert, dies aber an Bedingungen geknüpft. Im Grundsatz stehe das Bündnis Sahra Wagenknecht in Brandenburg für mögliche Koalitionen zur Verfügung, sagte sie dem TV-Sender Phoenix. „Wir bringen da eine Offenheit mit. Aber uns ist eben wichtig, dass die Inhalte stimmen und dass es wirklich echte Verbesserungen für die Menschen in Brandenburg gibt“, betonte Mohamed Ali. Das BSW ist eine Abspaltung von den LINKEN, die nur noch 3% erreichen konnte. Auch die Co-Chefin Amira Mohamed Ali war bei den LINKEN. Das politische Problem beim BSW besteht aus Sicht von K13online darin, dass diese neue Partei sowohl linke wie auch rechte Positionen vertritt. Insbesondere bei der Gesellschaftspolitik, wozu auch die Homosexualität & Pädosexualität gehören, steht das BSW der AfD nahe. Im Gegensatz zur AfD hat sich das BSW allerdings (noch) nicht eindeutig zum Themenkomplex der Pädophilie bzw. dem Sexualstrafrecht positioniert. Bei möglichen Koalitionsverhandlungen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen sowie bei den Bundestagswahlen in Herbst 2025 wird sich zeigen, welche konkrete Position das BSW hinsichtlich der sexuellen Minderheit der Pädophilen/Pädosexuellen einnehmen wird…

Verfasst am 22 September 2024 von Dieter Gieseking

Historischer Rückblick auf die politische Pädophilenbewegung: Arbeitsgruppe Pädophilie(AGP) Berlin 1985/86

Redaktion PÄDOPOWER: Entkriminalisierung aller sexuellen Handlungen, soweit sie im Einvernehmen der Beteiligten vorgenommen werden

Die K13online Redaktion hat einzigartige Dokumente der früheren Pädophilenbewegung in den 1980er Jahren erhalten. Vor 39 Jahren hatte die damalige Arbeitsgruppe Pädophilie(AGP) Berlin 1985/86 den PÄDOPOWER herausgegeben. Zuvor hatte sich im Jahre 1981/82 die Deutsche Studien- und Arbeitsgemeinschaft Pädophilie(DSAP e.V.) mit Sitz in Krefeld aufgelöst. In den Folgejahren gründeten sich bundesweit regionale AGPs unter dem Dach der Arbeitsgemeinschaft Humane Sexualität(AHS e.V.): Bremen, Hamburg, Bielefeld, Düsseldorf, Köln, Frankfurt, München…! Es gab internationale Verbindungen in ganz Europa und nach den USA. Viele der früheren Aktivisten sind verstorben. Andere haben sich im hohen Alter ins Privatleben zurückgezogen. Wenige Aktivisten sind auch heute noch aktiv. Der jungen Generation der heutigen Pädophilenszene sind die damaligen politischen Aktivitäten nur sehr wenig bekannt. Trotz des Internetzeitalters ist es bis heute nicht gelungen, sich auf politischer Ebene wieder neu zu organisieren. Die Übermacht der Pädophilie-Gegner/Feinde und damit verbundenen Ängste sind enorm groß. Die heutige Pädophilenszene ist vom früheren Pädophilie-Aktivismus noch meilenweit entfernt. Die Hoffnung auf Veränderung & Verbesserung der sehr schlechten Situation dieser sexuellen Minderheit liegt bei der heranwachsenen Generation. Die Pädophilen von morgen sind heute noch Kinder und Jugendliche. Wir dokumentieren an dieser Stelle die ersten drei Seiten der zwei Ausgaben vom PÄDOPOWER. Die pädophile Zukunft baut auf einen historischen Rückblick. Die Vergangenheit kann uns den Weg in die Zukunft weisen…

Verfasst am 20 September 2024 von Dieter Gieseking 1 Kommentar

Landtagswahlen in Brandenburg am 22. September 2024: Neuauflage der Kenia-Koalition erscheint unwahrscheinlich

STOPPT die AfD – Mein Herz schlägt gegen RECHTS: Die LINKE und die GRÜNEN könnten die 5% Hürde nicht schaffen * BSW liegt in den Meinungsumfragen bei 13%

Bei den Landtagswahlen in Brandenburg.könnte es nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen auch in diesem Bundesland einen Rechtsruck geben. Die AfD liegt nach letzten Meinungsumfragen knapp vor der SPD. Eine Neuauflage der rot-schwarz-grünen Kenia-Koalition erscheint unwahrscheinlich. Die LINKE und die GRÜNEN könnten die 5% Hürde nicht schaffen. Es sei denn, dass diese Parteien mindestens ein Direktmandat erreichen werden. Mehr als tragisch wird das Wahlergebnis für die FDP ausfallen. Das Bündnis Sarah Wagenknecht(BSW) könnte als neue Partei aus dem Stand 13% erreichen. Im neuen Brandenburger Landtag wird es zwar auch keine Regierungskoalition mit der AfD geben, aber diese rechtsextremistische Partei könnte stärkste Kraft werden: STOPPT die AfD – Mein Herz schlägt gegen RECHTS! Das Sexualstrafrecht liegt beim Bundesgesetzgeber der AMPEL-Regierung. Allerdings können die Bundesländer Gesetze in den Bundesrat einbringen. Polizei & Staatsanwaltschaft & Strafvollzug ist Ländersache und liegen politisch bei den Innenministerien. Die Amts- Land- und Oberlandesgerichte beim Justizministerium der Bundesländer. Hingegen liegt das Bundeskriminalamt(BKA), der Bundesgerichtshof(BGH) und das Bundesverfassungsgericht(BVerfG) politisch beim Deutschen Bundestag und damit beim Bundesjustizministerium bzw. Bundesinnenministerium. Bei der Pädophilie & Pädosexualität liegen die politischen Zuständigkeiten zwar überwiegend auf Bundesebene, jedoch finden auch in den Landtagen/Landesregierung politische Debatten zu diesen Themenkomplexen statt. Pädophile bzw. pädosexuelle Bürger/Innen sollten sich deshalb auch an den Landtagswahlen in Brandenburg beteiligen. Auch die sexuelle Minderheit der Pädophilien/Pädosexuellen kann einen Beitrag dazu leisten, einen Wahlsieg der AfD zu verhindern…

Verfasst am 18 September 2024 von Dieter Gieseking

Bundesverfassungsgericht – Pressestelle: Hessisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig und nichtig

Verfassungswidrigkeiten: Ortung von Mobilfunkendgeräten & Einsatz Verdeckter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter & Übermittlungen an Strafverfolgungsbehörden etc.

Wenn das Bundesverfassungsgericht(BVerfG) ein Verfassungsschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig und nichtig erklärt, dann wird mehr als deutlich, was die jeweiligen Regierungen von den Grundrechten hält: NICHTS! Im Bundesland Hessen regiert eine schwarz-rote Landesregierung unter der Führung der CDU. Laut Pressemitteilung an K13online hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass mehrere im Hessischen Verfassungsschutzgesetz (HVSG) geregelte Datenerhebungs- und Übermittlungsbefugnisse des Landesamts für Verfassungsschutz mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, weil sie gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) in seiner Ausprägung als Schutz der informationellen Selbstbestimmung verstoßen. Von den folgenden Verfassungswidrigkeiten sind auch Pädophile/Pädosexuelle betroffen: Ortung von Mobilfunkendgeräten & Einsatz Verdeckter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter & Übermittlungen an Strafverfolgungsbehörden etc.! Die hessische Landesregierung, GroKo aus CDU & SPD, ist seit Anfang dieses Jahres besonders dadurch negativ aufgefallen, Anträge & Gesetzentwürfe in den Bundesrat einzubringen, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind. In keinem anderen Bundesland wurden in den letzten Monaten so viele Kinderporno-Razzien durchgeführt, wie in Hessen. Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser(SPD) war zwar bei den letzten Landtagswahlen kläglich gescheitert, aber Ihr politischer Einfluss scheint ungebrochen: #NoGroKo & Nie wieder CDU in Hessen…

Verfasst am 17 September 2024 von Dieter Gieseking

K13online-Petition im Deutschen Bundestag: Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses am 26. September 2024

Sexuelle Identität in Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz(GG): K13online fordert Diskriminierungsverbot von Schwulen & Lesben UND Pädophilen in der Verfassung

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 11. September 2024 eine Beschlussempfehlung(Drucksache 20/12841) abgegeben. Über die K13online-Petition(Pet- 4-19-07-103-044636) wird unter Beschlussempfehlung 4(Lfd. Nr. 34) am 26. September 2024 abgestimmt. Die Abstimmung zur Sammelübersicht 641 wird LIVE im Parlaments-TV übertragen. Der TOP 38 soll um 14:25 Uhr stattfinden. Die Petition „sexuelle Identität in Art. 3 Abs. 3 GG“ wurde im April 2021 beim Bundestag eingereicht. Bei openPetition gab es 37 Mitzeichner/Unterstützer. Der Petent Dieter Gieseking(69) hatte die Petition sexuelle Identität und Kinderrechte zusammen eingereicht. Der Petitionsdienst hatte diese wegen unterschiedlicher Themen getrennt. Die K13online-Petition Kinderrechte in Artikel 6 GG wurde am 19. Oktober 2023 vom Deutschen Bundestag angenommen(Sammelliste) und an das Bundesjustizministerium & Bundesfamilienministerium überwiesen sowie allen Fraktionen zur Kenntnis gegeben. Die Annahme der Petition Kinderrechte hatte in den Folgemonaten bei diversen Internetmedien für einen großen Wirbel gesorgt. Im Rückblick werden wir über diese mediale Hetze in absehbarer Zeit gesondert berichten. Nach der Abstimmung über die Petition sexuelle Identität wird der Petent eine schriftliche Begründung von der Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Bundestages erhalten. K13online wird dazu eine ausführliche Stellungnahme abgeben. Nach Abschluss dieses Petitionsverfahrens kündigen wir schon jetzt weitere Petitionen zu themenrelevante Gebiete an. Das Thema der Pädophilie/Pädosexualität muss ständig in der politischen Debatte sein. Denn die Grund- und Menschenrechte dieser sexuellen Minderheit werden immer mehr eingeschränkt. Der politische Kampf auf Akzeptanz & Anerkennung wird niemals enden. Die neue Generation von pädophil-liebenden Menschen wächst gerade heran…(Update)

Deutscher Bundestag hat über K13online-Petition abgestimmt: Die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses wurde angenommen

Landtagswahl in Brandenburg: Trotz Wahlsieg der SPD(30,9%) weiterer Rechtsruck durch die AfD(29,2%)

Historischer Rückblick auf die politische Pädophilenbewegung: Arbeitsgruppe Pädophilie(AGP) Berlin 1985/86

Landtagswahlen in Brandenburg am 22. September 2024: Neuauflage der Kenia-Koalition erscheint unwahrscheinlich

Bundesverfassungsgericht – Pressestelle: Hessisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig und nichtig

K13online-Petition im Deutschen Bundestag: Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses am 26. September 2024

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