Nur FDP und GRÜNE für verfassungskonformes Quick-Freeze-Verfahren: SPD & CDU/CSU wollen noch vor der Bundestagswahl mit Stimmenmehrheit verfassungswidrige Gesetze verabschieden
Auf den letzten Metern der rot-grünen Minderheitsregierung will die Bundesinnenministerin Nancy Faeser(SPD) mit der CDU/CSU-Opposition die verdachtsunabhängige und damit verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen & die Chatkontrolle durch den Bundestag peitschen. Damit würde die SPD den Koalitionsvertrag der nicht mehr existierenden AMPEL-Regierung brechen und mit der CDU/CSU noch vor den Bundestagswahlen eine GroKo bilden. Nur die FDP und die GRÜNEN sprechen sich noch für das verfassungskonforme Quick-Freeze-Verfahren aus. Der Gesetzentwurf des Ex-Bundesjustizministers Marco Buschmann(FDP) liegt gegenwärtig auf Eis. Nach dem Willen der SPD-Faeser soll der momentane Gesetzentwurf in den Vermittlungsausschuss von Bund & Ländern oder ein neuer Gesetzentwurf soll vorgelegt werden. Es ist zwar relativ unwahrscheinlich, dass dies so kommen wird, jedoch zeichnet sich schon jetzt eine GroKo nach den Bundestagswahlen ab. Der Wiedereinzug der FDP in den neuen Bundestag ist völlig offen. Selbst wenn die Liberalen die 5% Hürde überspringen sollte, reichen die Mehrheitsverhältnisse für eine schwarz-gelbe Bundesregierung nicht aus. Den GRÜNEN wird deshalb eine große Bedeutung bei der Einhaltung von Grund- und Menschenrechten zukommen. Fest steht schon jetzt, dass von der SPD und insbesondere von CDU/CSU keine verfassungskonforme Gesetzgebung zu erwarten ist. Die LINKEN sind durch die Neugründung des BSW stark gewächt. Mit der AfD will niemand koalieren – und DAS ist auch GUT so!. Der Wahlkampf zum neuen Deutschen Bundestag läuft. K13online gibt hiermit seine Wahlempfehlung für die GRÜNEN oder die FDP ab. Auch die Deutsche Pädophilenszene wird zur vorgezogenen Bundestagswahl aufgerufen….
Gefahr für die Koalition kurz vor den Wahlen?
Auffällig bei der Debatte war, dass CDU, CSU und SPD bei ihren Forderungen inhaltlich große Übereinstimmungen hatten. So erinnerte Sebastian Fiedler, SPD, daran, dass seine Fraktion und die Innenministerin schon lange eine Vorratsdatenspeicherung fordern. „Also lassen Sie uns gemeinsam an diesem Thema ohne Ideologie diskutieren. Mit uns können Sie sicher nach vorne schauen.“ Auch das klang mit Blick auf den grünen Koalitionspartner der SPD wenig freundlich.
Dass dabei rhetorisch auch das ganz grobe Diskussions-Besteck genutzt wird, wurde gestern im Bundestag deutlich. Boris Rhein, CDU, Ministerpräsident in Hessen, warb dort bei einer Debatte vehement für eine Vorratsdatenspeicherung. Dabei verwies er, anders als jetzt die Innenminister, nicht auf die Terrorismusbekämpfung, sondern auf schwerste Misshandlungen von Kindern und die Darstellung davon im Internet. „Datenschutz darf kein Täterschutz sein und Kinderschänder haben kein Recht auf Privatsphäre“, sagte Rhein bei der Debatte und rief „wir müssen handeln.“
Grüne sehen keinen verfassungskonformen Vorschlag
Damit steht zumindest im Raum, dass die SPD sich gemeinsam mit CDU und CSU über die Bedenken der Grünen hinwegsetzen könnte. Darauf angesprochen sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem ARD-Hauptstadtstudio, der Beschluss der IMK überrasche nicht. Bei der Vorratsdatenspeicherung gebe es seit Ewigkeiten eine „großkoalitionäre Einigkeit.“ Es liege aber „kein verfassungskonformer Vorschlag vor, der tatsächlich beschlossen werden könnte“, so von Notz.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/vorratsdatenspeicherung-180.html
AMPEL-Koalition ist Geschichte: Bei Neuwahlen droht weiterer Rechtsruck im Deutschen Bundestag
Frage zur Wahlempfehlung GRÜNE und FDP:
Ist die IP-Adressenspeicherung der einzige Punkt, an dem die beiden Parteien im Vorteil gegenüber den restlichen relevanten Parteien sind oder geben die beiden Parteien auch auf anderen Gebieten Hoffnung oder sind zumindest das kleinste Übel?
Bei der jüngsten Strafrechtverschärfung 2021 haben sich FDP, GRÜNE und Linke zwar enthalten und das in der Rede damit begründet, dass sie die Anhebung des Strafrahmens an manchen Stellen ablehnen. Allerdings wollten Grüne und FDP laut dem Artikel des Bundestags zahlreiche weitere Verschärfungen.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw12-de-sexualisierte-gewalt-kinder-830108
Wie ist das zu deuten?
Bundestagswahlprogramme 2025:
Im Wahlprogrammentwurf der Grünen steht auf Seite 39:
„Besonders wichtig sind der Schutz und ein entschiedenes Vorgehen gegen sexualisierte Gewalt. Wir werden die vorhandenen Strukturen zum Kinder- und Jugendschutz stärken und denken Maßnahmen vom Kind aus – durch einheitliche Kinderschutzstandards, gesetzlich geregelte Mindeststandards für Gutachter*innen, eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Strafverfolgung durch die Polizei im Netz und offline, bessere Meldestellen und gezielte Löschungen von Missbrauchsdarstellungen sowie Prävention in Schule, Jugendhilfe und Familie.“
Ist das verglichen mit den anderen relevanten Parteien das geringste Übel?
Im Wahlprogramm der FDP habe ich nichts zum Thema gefunden. Das kann ein positives Zeichen sein. Oder habe ich was übersehen?
K13online Anmerkungen
Wenn die Pädophilenszene bei der Wahlentscheidung nur das Sexualstrafrecht bewertet, dann ist keine Partei wählbar. Dies würde jedoch bedeuten, dass sich der Pädophile nicht an der Bundestagswahl beteiligt und damit keinen politischen Einfluss nehmen kann. DAS halten wir für nicht zielführend, denn das ohnehin geringe politische Bewußtsein muss erhöht werden.
Im Wahlprogramm der GRÜNEN stehen Forderungen, die nicht neu sind. Weitere Verschärfungen im Sexualstrafrecht sind nicht erhalten. Es wäre das kleinere Übel.
Die FDP bzw. der Bundesjustizminister Buschmann hat innerhalb der AMPEL zumindest dafür gesorgt, dass der verfassungswidrige & 184b StGB hinsichtlich der Mindeststrafen zurückgenommen wurde. Die Einhaltung von Grund- und Menschenrechten hat für die FDP zwar eine Bedeutung, aber leider dominiert der Wirtschaftsflügel und auch in der Sozialpolitik können wir den FDP-Positionen nicht zustimmen. Es wäre also das kleiner Übel. Dazu müsste die FDP die 5% Hürde überspringen. Weil dies nicht sicher ist, wäre die Wahl mit der 2. Stimme eine Option.
Bei der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung & IP-Adressen & Chatkontrolle sind die FDP + GRÜNE + LINKE wählbar. Die SPD ist gespalten, weil die Innenministerin Faeser dafür ist, obwohl im Ampel-Koalitionsvertrag dagegen war. Bei einer GroKo mit der CDU/CSU ist damit zu rechnen, dass die SPD allem zustimmen wird. Im Bundesrat liegen bereits entsprechende Gesetzentwürfe vor. Bei einer neuen Koalition zwischen CDU/CSU & GRÜNEN hängt alles an den GRÜNEN.
Auch die LINKE-Partei ist nicht gesichert im neuen Bundestag vertreten. Ob die LINKE drei Direktmandate mit der 1. Stimme erreicht, ist völlig offen. Damit die LINKE wieder in den Bundestag kommt, wäre auch die Wahl mit der 2. Stimme eine Option.
Das BSW hat rechte und linke Positionen vereint. In der Gesellschaftspolitik, wozu auch Queer & Homosexualität & Pädosexualität gehört, sind die Positionen nicht mit K13online vereinbar.
Zur AfD bedarf es keiner Erläuterung, nur: Die AfD muss mit allen demokratischen Mitteln bekämpft werden. Ein Parteiverbotsverfahren ist jedoch schon deshalb kontraproduktiv, weil man rund 20% der Wähler/Innen nicht mehr total ausschließen kann. Dies hätte man nach dem Motto „Wehrt den Anfängen“ schon vor Jahren einleiten und durchführen müssen.
K13online wird bis zum Beginn der Winterpause am 29. Januar noch eine Wahlempfehlung in einem News abgeben. Nach der Rückkehr am 19. Februar wird es in den letzten Tagen vor der Bundestagswahl weitere News geben. Die Briefwahl mit den Stimmzetteln wurde beantragt…
Es ist abzusehen, dass es sehr bald eine Bundesregierung unter Federführung der CDU geben wird. Möglicherweise auch eine Bundesinnenministerin oder Justizministerin Nancy Faeser. Dann kommt die Vorratsdatenspeicherung. Darauf müssen wir uns einstellen. Ein jeder kann sich aber behelfen. Es gibt Möglichkeiten, Selbstschutz zu betreiben.
Interessanterweise hört man keine Anklagen oder Kritiken des selbsterklärten Anwalts der Pädophilen, KTW. Soweit ich weiß, hat KTW die Strafrechtsreform unter Federführung der CDU 2021 sogar bejubelt. Man sollte sich fragen, ob wirklich Hilfe von KTW zu erwarten ist. Bei der Reichweite in Politik und NGO’s, könnte man eigentlich mehr politische Unterstützung erwarten. Ich rate jedem Pädophilen, auf keinen Fall einem Arzt, auch keinem Arzt für Psychiatrie, von der Pädophilie zu erzählen. Sie beginnen dann zu hyperventilieren, und es spricht sich wie ein Lauffeuer im ganzen Klinikum herum. Vor allem junge Psychotherapeutinnen (junge Mädchen), können mit dem Thema nicht umgehen. Das ist meine persönliche Erfahrung. Aber wer Hilfe sucht, nicht mit sich zurechtkommt und ansonsten nicht weiter weiß, ist zumindest bei KTW erstmal an der richtigen Adresse. Sollte man aber eine Beziehung zu einem Mädchen oder Jungen führen, dann darf man das dort nicht zum Thema machen, da sie ja gegenüber der Presse sagten, dies durchaus zur Anzeige zu bringen. Die Botschaften KTW’s sind sehr widersprüchlich, somit ist Vorsicht geboten.