Alle Gesetzesvorhaben auf Eis gelegt: Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann(FDP) erhält Entlassungsurkunde

Die AMPEL-Bundesregierung ist beendet. Damit werden auch alle Gesetzesvorhaben auf Eis gelegt. Dazu gehören u.a. auch: Das Quick-Freeze-Verfahren(IP-Adressen) & die Chat-Kontrolle, Kinderrechte & sexuelle Identität ins Grundgesetz, aber auch die „Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen“. Der Bundesjustizminister Marco Buschmann(FDP) wird seine Entlassungsurkunde erhalten. Damit enden auch die liberalen Gesetzgebungsverfahren. Im Stand von heute würde die FDP bei Neuwahlen nicht mehr in den Deutschen Bundestag einziehen. Die Grund- und Menschenrechte wären in Gefahr. Mit der CDU/CSU und AfD würde ein weiterer Rechtsruck drohen. Die SPD strebt offenbar eine GroKo an, die katastrophale Folgen für den Rechtstaat hätte. Der Wahlkampf für eine neue Bundesregierung hat begonnen und das K13online-Motto lautet wieder: „Auch ich trage Verantwortung – #NoGroKo – #Nie wieder CDU/CSU“. Die GRÜNEN haben ihre grund- und menschenrechtlichen Positionen in letzten Monaten immer mehr aufgegeben. Mit der AfD wird es sicherlich keine Koalition geben, aber diese rechte Partei wird gestärkt in einen neuen Bundestag einziehen. Die stark geschwächte LINKE wird um den Wiedereinzug in den Bundestag kämpfen müssen. Das Bündnis Sarah Wagenknecht(BSW) vertritt rechte und linke Positionen. Gesellschaftspolitisch steht das BSW der AfD nahe. Im Deutschen Bundestag hat heute um 9Uhr die 197. Sitzung des Parlamentes begonnen. Aufgrund der aktuellen Ereignisse wird die Sitzung um 10:45 Uhr unterbrochen. Die scheidende AMPEL und alle Fraktionen werden Erklärungen abgeben…

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