Gesetzlich verankert: Amt der Missbrauchsbeauftragten(z.Zt. Kerstin Claus) & Betroffenenrat & Aufarbeitungskommission

Von der medialen Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet hat der Deutsche Bundestag bereits am 31. Januar 2025 den Gesetzentwurf der ehemaligen Ampelregierung zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern & Jugendlichen verabschiedet. Der Bundesrat muss noch zustimmen, was als reine Formsache gilt. Obwohl die AMPEL keine Mehrheit im Bundestag hatte, wurde das Gesetz parteiübergreifend durchgewunken. Damit wurde das Gesetzgebungsverfahren noch in der endenden Legislaturperiode abgeschlossen und die neue Bundesregierung wird sich damit nicht mehr beschäftigen. Das Amt der Missbrauchsbeauftragten(z.Zt. Kerstin Claus) & Betroffenenrat & Aufarbeitungskommission wurde gesetzlich verankert. K13online spricht sich wiederholt gegen die Kriminalisierung von Pädophilen/Pädosexuellen aus. Wir appellieren erneut für ein zeitgemässes Sexualstrafrecht, welches die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern & Jugendlichen schützt. Das neue Gesetz verliert darüber kein Wort. Nach den Bundestagswahlen am 23. Februar 2025 werden wir weitere Online-Petitionen an die neue Bundesregierung starten. Im Sexualstrafrecht befinden sich eine ganze Reihe von Gesetzen, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und damit verfassungswidrig sind. Politischer Aktivismus wird auch in der nächsten Legislaturperiode höchste Priorität haben. Beim Bundesverfassungsgericht stehen die Entscheidungen von zwei Beschwerden gegen das Puppenverbot mit kindlichen Erscheinungsbild noch aus. Zur gegebenen Zeit werden wir weiter berichten…

https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/gesetzesvorhaben/kabinett-schutz-sexuelle-gewalt-2289088

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