PRO JUSTITIA: Gegen Demos & Fackelaufmärsche mit Plakaten wie „Todesstrafe für Kinderschänder“ sowie Instrumentalisierung durch Neonazis
Einige führende Köpfe der rechtsextremen NPD hatten am 8. Mai 2021, dem Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus, dazu aufgerufen, gegen Kindesmissbrauch zu protestieren. Gut zwei Wochen zuvor waren die Faschisten vor das damalige Wohnhaus eines Mannes gezogen. Sie hatten Fackeln dabei und forderten auf ihren Plakaten unter anderem die „Todesstrafe für Kinderschänder“ – es waren teils dieselben Plakate wie später bei der NPD-Demo. Im August 2022 wurde der Organisator der Demo vom Amtsgericht nur mit einer Verwarnung verurteilt. DAS war ein Justizskandal. Sogar gegen diese lächerliche Verwarnung legte der Faschist tatsächlich Berufung ein. Das Landgericht Frankfurt(Oder) terminierte nun den Prozess gegen den NPD-Demo-Anmelder auf den 9. Januar 2025 um 9:30 Uhr im Saal 208. Es gab damals aber auch Gegen-Demos. Von einem Bündnis kam Kritik an der Instrumentalisierung des Themas sexuelle Gewalt an Kindern durch die NPD. Damals hieß es, dass „Neonazis aus dem Spektrum der NPD“ das Thema sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche für ihre Zwecke missbrauchen würden: Es gehe ihnen nicht um den Schutz von Opfern, sondern um das Herstellen von Wut, Hass und Gewalt sowie das Aushebeln von demokratischen, rechtsstaatlichen Prinzipien. Am kommenden Prozesstag ist mit weiteren Demos zu rechnen. Das Motto von K13online lautet wie immer bei Aufmärschen der Neonazis: Mein Herz schlägt gegen RECHTS. Und: PRO JUSTITIA. Der angeklagte Demo-Führer muss mit aller Härte des Gesetzes verurteilt werden. Ebenso müssen die Demo-Teilnehmer wegen Volksverhetzung strafrechtlich angezeigt und verfolgt werden. Hingegen bedarf es eines breiten Bündnisses für ein nazifreies Frankfurt an der Oder…
Vor mehr als drei Jahren rief die NPD zu einer Demonstration am Bahnhof in Frankfurt (Oder) auf. Einige führende Köpfe der rechtsextremen Partei, so die Polizei damals, und andere Menschen hatten am 8. Mai 2021 – dem Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus – dazu aufgerufen, gegen Kindesmissbrauch zu protestieren. Die Aktion hatte eine Vorgeschichte.
Gut zwei Wochen zuvor, im April, war ein Mann in Frankfurt zu einer Bewährungsstrafe wegen sexuellen Missbrauchs an Kindern verurteilt worden. Einige Menschen – darunter offenbar auch eine der Mütter – waren daraufhin vor das mutmaßliche, damalige Wohnhaus des Mannes gezogen. Sie hatten Fackeln dabei und forderten auf ihren Plakaten unter anderem die „Todesstrafe für Kinderschänder“ – es waren teils dieselben Plakate wie später bei der NPD-Demo.
Mann, der Demo in Frankfurt (Oder) leitete, vor Gericht
Wie das Landgericht Frankfurt in einer Pressemitteilung informiert, steht der Organisator und Leiter der Demo vom April 2021 bald vor Gericht – und zwar erneut. Denn er hatte die Veranstaltung damals nach Auffassung des Gerichts zu spät angemeldet. Er hatte erst „wenige Minuten vor Beginn der Demonstration bei der Polizei angerufen und mitgeteilt, man gehe jetzt los und mache eine Spontandemo“, heißt es.Es folgten NPD-Demo und Gegendemo in Frankfurt (Oder)
Die zweite Demonstration am 8. Mai 2021 – die im Gegensatz zur Spontandemo im April angemeldet war, und zwar laut Polizei von „einer Privatperson mit engen Beziehungen zur NPD“ – hatte eine Gegendemo ausgelöst.Vom Bündnis kam vielmehr Kritik an der Instrumentalisierung des Themas sexuelle Gewalt an Kindern durch die NPD. Damals hieß es, dass „Neonazis aus dem Spektrum der NPD“ das Thema sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche für ihre Zwecke missbrauchen würden: Es gehe ihnen nicht um den Schutz von Opfern, sondern um das Herstellen von Wut, Hass und Gewalt sowie das Aushebeln von demokratischen, rechtsstaatlichen Prinzipien.
Ausgerechnet am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, machten Anhänger der NPD und andere Menschen in Frankfurt (Oder) mobil. Um 11 Uhr startete eine Demo mit einigen führenden Köpfen der rechtsextremen Partei, wie die Polizei mitteilte. Angemeldet hatte sie „eine Privatperson mit engen Beziehungen zur NPD“, hieß es.
Anwesend waren beispielsweise Klaus Beier, NPD-Kreistagsabgeordneter, -Pressesprecher und Vorsitzender des Kreisverbandes Oderland, zu dem auch Frankfurt gehört, sowie Manuela Kokott, die für die NPD in der Gemeindevertretung Spreenhagen sitzt. Und das an einem Tag, an dem sich 2021 die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht und damit das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa zum 76. Mal jährte.
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