Nur FDP und GRÜNE für verfassungskonformes Quick-Freeze-Verfahren: SPD & CDU/CSU wollen noch vor der Bundestagswahl mit Stimmenmehrheit verfassungswidrige Gesetze verabschieden Auf den letzten Metern der rot-grünen Minderheitsregierung will die Bundesinnenministerin Nancy Faeser(SPD) mit der CDU/CSU-Opposition die verdachtsunabhängige und damit verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen & die Chatkontrolle durch den Bundestag peitschen. Damit würde die SPD den … #NoGroKo vor und nach den Bundestagswahlen: Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen & Chatkontrolle ist verfassungswidrig weiterlesen