Innenminister Thomas Strobl (CDU): „Die schiere Masse an digitalen Beweisträgern ist Beleg dafür, dass wir hier weiterhin konsequent und unnachgiebig jedem einzelnen Fall nachgehen werden.“
Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl(CDU) freut sich wieder einmal über einen „riesen“ Erfolg gegen Kinderpornos. In einer konzertierten Polizeiaktion wurden 25 Objekte bei 28 Beschuldigten durchsucht, die nicht in einem Kausalzusammenhang stehen. Diese Jagd nach Kinderpornos, die die Ermittlungsbehörden völlig überlastet, reicht dem Innenminister Strobl aber noch immer nicht aus. Er fordert weiterhin eine verdachtsunabhängige Speicherung von IP-Adressen der gesamten Bevölkerung. Dabei unterschlägt er wissentlich, dass technisch begabte Menschen ihre IP-Adressen verschleiern, sodass die Identitäten nicht ermittelt werden können. Oder anders gesagt: Nur „dumme“ Menschen fallen solchen Polizeiaktionen zum Kinderporno-Opfer. In allen bestätigten Verdachtsfällen wird es in den nächsten Monaten entweder zu Strafbefehlen oder öffentlichen Hauptverhandlungen bei den Gerichten kommen: Freiburg, Heilbronn, Karlsruhe, Konstanz, Ludwigsburg, Mannheim, Offenburg, Pforzheim, Reutlingen und Stuttgart. K13online bietet wieder allen Betroffenen im Ermittlungs- und Gerichtsverfahren sowie im möglichen Strafvollzug Hilfestellungen an. Insbesondere können sich Betroffene im Raum Pforzheim, Karlsruhe, Freiburg und Stuttgart an uns wenden. Gerne sind wir auch bei der Suche nach Fachanwälten der Verteidigung behilflich. Unsere Hilfsangebote beschränken sich jedoch nicht nur auf Rat & Tat, sondern schließen auch unsere journalistische Berichterstattung mit ein. Die Gerichte sind an das Recht & die bestehenden Unrechtsgesetze gebunden, sodass sich ein politischer Aktivismus vor den Gerichten kontraproduktiv gegen die Betroffenen auswirken wird. Der politische Kampf gegen die bestehende Gesetzgebung muss deshalb außerhalb von eigenen Gerichtsverfahren stattfinden. Betroffene, die zu einem politischen Aktivismus bereit sind, können jederzeit mit uns Kontakt aufnehmen. Es mangelt deutlich an politischen Aktivisten, die die Rechtsauffasssung vertreten, dass die Gesetze im Sexualstrafrecht reformiert werden müssen. Solange die berechtigten Ängste größer sind als der Wunsch nach Strafrechtsreformen, kann sich nichts zum Positiven verändern. Die Dimension der Betroffenen steigt ständig an und das sogenannte Dunkelfeld wird immer kleiner….
BW-Innenminister Thomas Strobl (CDU) zeigte sich zufrieden mit dem Erfolg der landesweiten Aktion gegen Kinder- und Jugendpornografie. Mit der Aktion sei ein weiterer, wichtiger Schlag gegen „dieses widerwärtige Kriminalitätsphänomen“ gelungen, sagte Strobl. Er dankte den Einsatzkräften sowie dem Cybercrime-Zentrum der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe für ihren Einsatz.
Zudem forderte Strobl erneut, der Bund müsse es möglich machen, dass IP-Daten gespeichert werden könnten. Polizei und Justiz wären im Kampf gegen sexuellen Missbrauch sowie gegen Kinder- und Jugendpornografie mit einer solchen Möglichkeit deutlich erfolgreicher. Das Quick-Freeze-Verfahren, das die FDP im Bund durchgesetzt hat, sei reiner Etikettenschwindel und bringe in diesem Deliktbereich nichts. „Wir müssen unseren Ermittlerinnen und Ermittlern brauchbares Werkzeug an die Hand geben“, so Strobl.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/aktionstag-gegen-kinderpornografie-polizei-104.html
Der Schneeball mit Kinderpornos rollt weiter: Pressekonferenz bei der NRW-Polizei in Duisburg offenbart erneut die Dimension
[ Autor von diesem Artikel: Dieter Gieseking ] [ Verfasst am 09 Oktober 2024 ]
Die Ohnmacht des Chefermittlers Gailer: Noch bestehe die Chance, sich Hilfe zu holen und Reue zu zeigen. Wenn die Polizei vor der Tür stehe, sei es dafür zu spät
…“von Aufständischen, einer kleinen Gruppe derer, die sich
dem Aufstand entgegenstellen, und einer großen, passiven
Mehrheit zusammensetzen, die in die eine wie in die andere
Richtung gelenkt werden kann. Das primäre Ziel der Aufstandsbekämpfung besteht darin, die Gefolgschaft der passi-
ven Mehrheit zu gewinnen. Und die charakteristische Eigen-
art der Aufstandsbekämpfung ist nicht nur eine militärische
Strategie, sondern, wichtiger noch, sie ist eine politische
Technik. Kriegsführung ist, so stellt sich heraus, politisch.
Auf Basis dieser Grundsätze entwickelten und verfeiner-
ten die Theoretiker der Aufstandsbekämpfung über mehrere
Jahrzehnte hinweg drei Kernstrategien. Erstens: Erlange to-
tale Informiertheit. Jede Kommunikation, sämtliche persön-
lichen Daten, alle Metadaten eines jeden in der Bevölkerung
müssen gesammelt und analysiert werden. Nicht nur die der
aktiven Minderheit, sondern die aller Angehörigen der be-
treffenden Bevölkerung. Eine totale Informationskenntnis
ist nötig, um zwischen Freund und Feind unterscheiden zu
können. Zweitens: Vernichte die aktive Minderheit. Ist die ge-
fährliche Minderheit einmal identifiziert, dann muss sie von
der allgemeinen Bevölkerung separiert und mit allen zur
Verfügung stehenden Mitteln eliminiert werden sie muss
isoliert, festgesetzt und schließlich ausgemerzt werden. Drit-
tens: Erlange die Gefolgschaft der Gesamtbevölkerung. Es muss
alles dafür getan werden, die Herzen und Hirne der passiven
Mehrheit zu gewinnen. Deren Gefolgschaft und Loyalität –
und letztlich ihre Passivität – sind das Allerwichtigste.
Die kontrainsurgente Kriegsführung ist bei uns in den Ver-
einigten Staaten zum neuen tonangebenden Paradigma ge-
worden…“ (Bernard E. Harcourt, in: Der Kampf der Regierungen gegen die eigenen Bürger, 2019).
Diese Zeilen lassen sich wunderbar auf die Minderheit der Pädophilen übertragen. Der Autor des Buches, ein Strafverteidiger von zum Tode verurteiler Menschen in den USA, hat Pädos damit aber nicht explizit gemeint.