Alle Gesetzesvorhaben auf Eis gelegt: Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann(FDP) erhält Entlassungsurkunde Die AMPEL-Bundesregierung ist beendet. Damit werden auch alle Gesetzesvorhaben auf Eis gelegt. Dazu gehören u.a. auch: Das Quick-Freeze-Verfahren(IP-Adressen) & die Chat-Kontrolle, Kinderrechte & sexuelle Identität ins Grundgesetz, aber auch die „Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen“. Der Bundesjustizminister Marco Buschmann(FDP) … AMPEL-Koalition ist Geschichte: Bei Neuwahlen droht weiterer Rechtsruck im Deutschen Bundestag weiterlesen