AMPEL-Deal zwischen FDP und SPD: Für die Mietpreisbremse soll die Vorratsdatenspeicherung als „totes Recht“ in § 100g StPO bleiben Das Bundesjustizministerium hat den Gesetzentwurf zum Quick-Freeze-Verfahren in die Ressortabstimmung gegeben. Damit hat das Gesetzgebungsverfahren begonnen. Justizminister Buschmann will Quick-Freeze, die SPD und Kanzler Scholz wollen eine Verlängerung der Mietpreisbremse. Zuletzt waren beide Vorhaben miteinander verknüpft. … Statt Vorratsdatenspeicherung: Bundesjustizminister Marco Buschmann(FDP) legt Gesetzentwurf zu Quick-Freeze vor weiterlesen
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