Statt Vorratsdatenspeicherung: Bundesjustizminister Marco Buschmann(FDP) legt Gesetzentwurf zu Quick-Freeze vor

AMPEL-Deal zwischen FDP und SPD: Für die Mietpreisbremse soll die Vorratsdatenspeicherung als „totes Recht“ in  § 100g StPO bleiben  Das Bundesjustizministerium hat den Gesetzentwurf zum Quick-Freeze-Verfahren in die Ressortabstimmung gegeben. Damit hat das Gesetzgebungsverfahren begonnen. Justizminister Buschmann will Quick-Freeze, die SPD und Kanzler Scholz wollen eine Verlängerung der Mietpreisbremse. Zuletzt waren beide Vorhaben miteinander verknüpft. … Statt Vorratsdatenspeicherung: Bundesjustizminister Marco Buschmann(FDP) legt Gesetzentwurf zu Quick-Freeze vor weiterlesen