ALLE in den Landtagen vertretenen Fraktionen sind gegen die AfD: Die Mehrheit der Wähler*innen hat für demokratische Parteien gestimmt
Das Internet-Portal CAMPACT ruft zur Mitzeichnung der Online-Petition gegen die AfD auf. Mit Stand von heute haben bereits über 300 Tausend Bürger/Innen die Petition mitgezeichnet. Dazu gehört auch der Inhaber von K13online, Dieter Gieseking: STOPPT die AfD – Mein Herz schlägt gegen Rechts!. Die Mitzeichner/Innen & Petenten/Innen fordern – Zitate. “Erstmals seit 1933 gewinnt eine rechtsextreme Partei eine Landtagswahl in Deutschland. Jetzt müssen die Demokrat*innen zusammenarbeiten. Wir appellieren an alle demokratischen Parteien in Sachsen und Thüringen: Verhindert, dass die faschistische AfD an die Macht kommt. Unterzeichne jetzt für Demokratie in Sachsen und Thüringen! Damit ist es alleine jedoch nicht getan. Aktuelle Meinungsumfragen kommen zu dem erschreckenden Ergebnis, dass sich rund die Hälfte der Befragten vorstellen können, Landesregierungen von CDU & AfD zu bilden. Solche Koalitionen wird es zwar nicht geben, weil die CDU dabei nicht mitmachen wird. Nicht nur alle etablierten Parteien, sondern insbesondere auch alle Wähler/Innen, müssen sich im Kampf gegen RECHTS zusammenschließen. Die CDU & SPD & LINKE & GRÜNE & FDP und die kleinen Parteien müssen die AfD-Wähler/Innen wieder zurückgewinnen. Das neue BSW(Bündnis Sahra Wagenknecht) wird in beiden Bundesländern eine wichtige Rolle spielen und wahrscheinlich Koalitionspartner in den Landesregierungen werden. Das BSW hat politische Positionen eingenommen, die zum Einen dem linken und zum Anderen dem rechten Spektrum zugerechnet werden. Schon in den Sondierungsgesprächen wird sich zeigen, welche Positionen kompromissfähig sein werden. Das BSW ist durch die Abspaltung von den LINKEN entstanden. Die meisten BSW-Politker/Innen verfügen zwar über parlamentarische Erfahrungen, aber die neue BSW war bisher noch nicht an einer Regierung beteiligt. K13online hat sich deshalb noch keine abschließende Meinung zum BSW gebildet. Das BSW hat sich im Wahl- und Parteiprogramm bisher nicht zum Sexualstrafrecht & dem Thema der Pädophilie/Pädosexualität positioniert…
Erstmals seit 1933 gewinnt eine rechtsextreme Partei eine Landtagswahl in Deutschland. Jetzt müssen die Demokrat*innen zusammenarbeiten. Wir appellieren an alle demokratischen Parteien in Sachsen und Thüringen: Verhindert, dass die faschistische AfD an die Macht kommt. Unterzeichne jetzt für Demokratie in Sachsen und Thüringen!
Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat die AfD rund ein Drittel der Stimmen gewonnen. Wenn die demokratischen Parteien jetzt nicht geschlossen handeln, könnte die rechtsextreme Partei tatsächlich an die Macht kommen – etwa indem sie eine Minderheitsregierung toleriert, also bei Abstimmungen unterstützt. Sogar ein AfD-Ministerpräsident ist möglich. Ein Dammbruch: Die AfD hätte erstmals echte politische Gestaltungsmacht und könnte ihre faschistische Agenda umsetzen.
Doch auch wenn die AfD stark abgeschnitten hat: Die Mehrheit der Wähler*innen hat für demokratische Parteien gestimmt. Jetzt sind Sie in der Verantwortung, die Rechtsextremen von der Macht fernzuhalten. Dafür müssen Ihre Parteien die Differenzen überwinden und in beiden Ländern eine stabile Mehrheitsregierung bilden. Minderheitsregierungen dagegen, die um jede Mehrheit kämpfen müssen, sorgen für politische Instabilität und bringen die AfD in eine starke Machtposition.
Vor der Wahl haben alle Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Wir fordern: Halten Sie Ihr Versprechen! Keine Gespräche, keine Vereinbarungen, keine Koalitionen mit der AfD und auch keine Duldung durch die Rechtsextremen. Tun Sie alles, um die Faschist*innen in Sachsen und Thüringen von der Macht fernzuhalten.
https://aktion.campact.de/rechtsextremismus/regierungsbildung-ohne-afd-sachsen-thueringen/teilnehmen
Landtagswahlen in Sachsen: 69,4% der Bürger/Innen haben NICHT die rechtsextreme AfD gewählt
[ Autor von diesem Artikel: Dieter Gieseking ] [ Verfasst am 02 September 2024 ]
Landtagswahlen in Thüringen: 67,2% der Bürger/Innen haben NICHT die rechtsextreme AfD gewählt
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