Abgeordneter muss zur Wahl antreten: Die Wahlzettel sind gedruckt, die Unterlagen verschickt. Der Abgeordnete ist Direktkandidat zur Landtagswahl
Mitten in den Wahlkampf zum neuen Thüringer Landtag trifft die Jagd nach Kinderpornos einen Abgeordneten der LINKEN. Die Mainstream-Medien überschlagen sich mit Nachrichten. Kinderpornos sind nicht nur dem Bürger/In vorgehalten, sondern alle Berufe und soziale Schichten sind betroffen. Das Besondere an diesem Betroffenen besteht bei seinem politischen Amt im Landtag von Thüringen. Auch andere Parteien waren in der Vergangenheit schon betroffen. Insbesondere sind die Wahlzettel schon gedruckt und der Abgeordete muss weiterhin zur Wahl antreten. Dabei stellt sich die Frage, wie viel Stimmen bzw. wie viel Prozent wird der Abgeordnete bei den Landtagwahlen am 1. September 2024 erhalten. Lassen sich die Wähler:Innen der LINKEN wegen dem Kinderporno-Verdacht davon abhalten, den Abgeordneten zu wählen. Wird er ein mögliches Mandat annehmen oder sich nach den Wahlen völlig aus der Politik zurückziehen. Wird er die enorme Belastung überhaupt bewältigen. Schon jetzt trifft das Sprichwort zu: “Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich gänzlich ungeniert”. K13online ist jederzeit bereit, ausgestoßene Politiker mit solchen Deliktsarten für politischen Aktivismus im Sexualstrafrecht aufzunehmen. Die LINKEN haben sich offenbar schon vom Parteimitglied verabschiedet. Zur gegebenen Zeit werden wir weiter berichten…
Abgeordneter muss zur Wahl antreten
Laut Linke-Pressesprecher Paul Wellsow gebe es für ihn oder die Fraktion keine Handhabe bezüglich des Landtagsmandates. Es sei rein rechtlich schlicht unmöglich, das Mandat zurückzuziehen. Die Wahlzettel sind gedruckt, die Unterlagen verschickt. Der Abgeordnete ist Direktkandidat zur Landtagswahl. Falls er gewählt werden würde, könnte er aber verzichten, so Wellsow.
Immunität des Abgeordneten aufgehoben
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft gab es fünf gerichtliche Durchsuchungsbeschlüsse gegen den in Verdacht stehenden Abgeordneten. Am Dienstag seien zwei Räume im Landtag, seine Wohnung sowie zwei Wahlkreisbüros von der Polizei durchsucht und Beweismittel sichergestellt worden. Der Politiker soll sich nach Informationen von MDR THÜRINGEN auch über eine IP-Adresse des Landtags in einschlägige Foren eingewählt haben.
Kurz vor der Durchsuchung hatte der Justizausschuss des Landtags die Immunität des Abgeordneten aufgehoben. Bei der nicht öffentlichen Ausschusssitzung anwesend war auch die Thüringer Justizministerin Doreen Denstädt (Grüne).
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